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Detailergebnis zu DOK-Nr. 59998

Nochmals Feinstaub: das Urteil des BVerwG vom 27.9.2007

Autoren	J. Hentschel G. Wurzel
Sachgebiete	3.10 Umwelt-/Naturschutzrecht 6.9 Verkehrsemissionen, Immissionsschutz

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 27 (2008) Nr. 2, S. 165-167

Der Aufsatz befasst sich mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.9.2007, abgedruckt in NVwZ 2007, Seite 1425 und vergleicht es mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs München. Es wird begrüsst, dass das BVerwG die Bedeutung der Aktionspläne nicht überbewertet, sondern gegebenenfalls dem Bürger einen Anspruch auf aufwendige Einzelmaßnahmen zur Gewährleistung der Grenzwerte für die Feinstaubbelastung gibt. Andererseits wird kritisiert, dass das BVerwG die Aktionspläne nur als Verwaltungsinternum qualifiziere und dem Bürger einen Anspruch auf Aufstellung derartiger Pläne versage. Es müsse damit gerechnet werden, dass der Europäische Gerichtshof, dem diese Frage zur Entscheidung vorgelegt sei, zu einem anderen Ergebnis kommen werde.