Detailergebnis zu DOK-Nr. 60653
Verfassungsrechtliche Fragen der Einschaltung einer Bundesfernstraßenfinanzierungsgesellschaft in die Finanzierung des Bundesfernstraßenbaus: Rechtsgutachten
| Autoren |
G. Hermes |
|---|---|
| Sachgebiete |
2.0 Allgemeines |
München: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club (ADAC), 2008, 37 S. (ADAC-Studie zur Mobilität)
Der ADAC hat sich bereits vor einiger Zeit mit dem Prinzip "Auto finanziert Straße" mit einem eigenen Vorschlag in die Diskussion um eine Neuordnung der Bundesfernstraßenfinanzierung eingebracht. Gegenstand der neuen ADAC-Studie zur Mobilität war vor diesem Hintergrund zunächst die organisationsrechtliche Frage der Einschaltung einer Bundesfernstraßenfinanzierungsgesellschaft im Sinne der Verselbstständigung eines Trägers von Verwaltungsaufgaben in Form einer juristischen Person des privaten Rechts. Das Gutachten belegt, dass hierbei rechtlich keine Bedenken bestehen. Als neuen Ansatz, auch politisch eine Zweckbindung zu erreichen, schlägt der Gutachter in Analogie zur Deutschen Bahn AG das Instrument einer Leitungs- und Finanzierungsvereinbarung vor.