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Detailergebnis zu DOK-Nr. 62162

Die Anfechtung von Planfeststellungsbeschlüssen durch Gemeinden nach Inkrafttreten des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes

Autoren	M. Ogorek
Sachgebiete	3.4 Bau- u. Planungsrecht, Planfeststellung

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 29 (2010) Nr. 7, S. 401-405, 50 Q

Der Beitrag geht in 6 Abschnitten der Frage nach, auf welche Rechtspositionen sich Gemeinden gegenüber fachplanerischen Vorhaben berufen und in welchem Umfang sie im Anfechtungsprozess die Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses verlangen können. In diesem Zusammenhang wird auch erörtert, inwieweit die Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie 2003/35/EG sowie das zu ihrer Umsetzung erlassene Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz die Rechtsstellung der Gemeinden verbessert haben.