Detailergebnis zu DOK-Nr. 63967
Enteignung für den Straßenbau - Verfahrensvereinheitlichung - Privatisierung: Referate eines Forschungsseminars des Arbeitskreises "Straßenrecht" am 20./21. September 2010 in Bonn
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0.3 Tagungen, Ausstellungen 2.0 Allgemeines 3.8 Enteignungsrecht, Liegenschaftswesen |
Bremerhaven: Wirtschaftsverlag NW, 2011, 50 S., B, T, Q (Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt), Straßenbau H. S 71). - ISBN 978-3-86918-142-4
Die fünf Beiträge des Berichts dokumentieren die Referate des Forschungsseminars des Arbeitskreises "Straßenrecht" am 21. und 22. September 2010 an der Universität Bonn, die sich mit einer klassischen Alltagsfrage des Straßenwesens befasst haben: Dem Recht der Enteignung. Mit seinem Generalthema knüpfte der Arbeitskreis an verschiedene ältere Veröffentlichungen an, namentlich an eine Monografie von 1977 des früheren AK-Vorsitzenden, Klaus Obermayer. Friedrich schildert in seinem Einführungsvortrag die praktischen Erfahrungen und Probleme der DEGES beim straßenrechtlichen Grunderwerb, die dazu übergegangen ist, den Grunderwerb unter Einbeziehung von Dienstleistern zu realisieren. Allesch berichtet über aktuelle Rechtsfragen der straßenrechtlichen Enteignung, die sich aus Sicht der Verwaltungsgerichtsbarkeit stellen. Schmitz liefert einen Bericht zum Stand der geplanten Vereinheitlichung der Fachplanungsgesetze im Verwaltungsverfahrensgesetz, die insbesondere auf eine Verallgemeinerung der Regelungen des Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetzes (von dem ein Bund-/Länder-Musterentwurf abgedruckt ist) abzielt. Tatjana Tegtbauer beschreibt die aktuellen Erfahrungen des Bundes mit dem sogenannte A-Modell, eine Chronologie und insbesondere die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung im Sinne von § 7 BHO (Bundeshaushaltsordnung). Nach dem die selbst gesteckten Ziele teilweise erreicht wurden, sind mit den Ländern bereits acht neue Projekte (A 1, A 6-A 9, A 45 und A 60) abgestimmt worden. Gabriele Recker vervollständigt das Bild aus Sicht eines Landes (Schleswig-Holstein) und berichtet über die Grundsanierung und den erforderlichen Ausbau der A 1 eines Streckenabschnitts auf sechs Fahrstreifen.