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Detailergebnis zu DOK-Nr. 64102

Gemeinsame Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften (BR-Drucksache Nr. 462/11 vom 12. August 2011)

Autoren
Sachgebiete	3.0 Gesetzgebung 5.3.4 Öffentlicher Personennahverkehr

Köln: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) / Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo), 2011, 28 S.

Die Bundesregierung hat im Jahr 2011 den Gesetzesentwurf zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) dem Bundesrat zugeleitet. Ziel ist, das PBefG an die Verordnung Nr. 1370/2007 der EG anzupassen. VDV (Verband Deutscher Verkehrsunternehmen) und bdo (Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen) hatten bereits im März 2011 zum Referentenentwurf des BMVBS Änderungsvorschläge dem Ministerium unterbreitet mit dem Ziel, das vorhandene System des Interessenausgleichs zwischen Verkehrsunternehmen, Aufgabenträgern und Genehmigungsbehörden mit der Verordnung 1370 der EG in Einklang zu bringen. Insbesondere wurde Wert darauf gelegt, die Vergabeinstrumente der Verordnung 1370 unter Wahrung des Vorrangs eigenwirtschaftlicher Verkehre bundeseinheitlich zu regeln. Im neuen Entwurf der Bundesregierung vermissen die beiden Verbände eine Modifizierung auf der Grundlage ihrer Stellungnahme vom März 2011. In einer der Stellungnahme beigefügten Synopse werden das zurzeit geltende PBefG, die Änderungsvorschläge der Bundesregierung und in einer dritten Spalte die Vorschläge der Verbände und ihre Kommentare auf 25 Seiten gegenübergestellt. Wesentliche Änderungen des Regierungsentwurfs beziehen sich auf § 8 "Förderung der Verkehrsbedienung", § 8a "Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge", § 8b "Wettbewerbliche Vergabeverfahren", § 12 "Antragsstellung", § 13 "Voraussetzung der Genehmigung", § 14 "Anhörungsverfahren", § 21 "Betriebspflicht" und § 25 "Widerruf der Genehmigung". In diesen Punkten existieren zum Teil stark abweichende Auffassungen.