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Detailergebnis zu DOK-Nr. 64930

Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung: BauGB / BauNVO-Novelle 2012 - Stellungnahme der SRL vom 19.03.2012

Autoren
Sachgebiete	3.4 Bau- u. Planungsrecht, Planfeststellung

Planerin (2012) Nr. 2, S. 66-67

Die SRL - Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung hat es als Vertretung der planenden Berufe in Deutschland sehr begrüßt, dass die Bundesregierung im Koalitionsvertrag die Novellierung des BauGB und der BauNVO (Baunutzungsverordnung) festgeschrieben hat. Die Teilung der Gesetzesnovelle in zwei Teile, die Stärkung der Klimagerechten Stadtentwicklung vom Juli 2011 und das nun vorliegende Teilpaket der Gesetzesnovelle zur Stärkung der Innenentwicklung, hat dem Gesetzgebungsprozess nicht gut getan. Ein ungeteiltes Gesetzgebungsverfahren mit einer Novelle in einem Schritt hätte sicherlich sogar schneller und effektiver stattfinden können. Die Kurzfristigkeit der Beteiligung der Verbände beim Verfahren 2011 wurde von der SRL ausdrücklich kritisiert: Ergebnis war, dass, wie am Beispiel des § 136 BauGB sichtbar, eine unzulängliche Novelle verabschiedet wurde, die nunmehr bereits nachgebessert werden muss.