Detailergebnis zu DOK-Nr. 65561
VOB: Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (Ausgabe 2012)
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4.3 Vertrags- und Verdingungswesen |
Berlin u. a.: Beuth Verlag, 2012, XV, 836 S. - ISBN 978-3-410-61290-2
Nach der erfolgten Zustimmung des Bundesrates zur Vergabeverordnung (VgV) ist die Gesamtausgabe der neuen VOB 2012 erschienen. Bei der Bauvergabe in Deutschland ist die VOB das einschlägige Grundlagen- und Nachschlagewerk. Die VOB ist der Maßstab für gute Bauverträge und solide bauvertragliche Abmachungen. Mit der komplett aktualisierten Ausgabe 2012 werden Änderungen in Teil A, Teil B sowie Teil C gültig. Schwerpunkt der Überarbeitung des Abschnitts 2 der VOB Teil A war insbesondere die Zusammenführung der Bestimmungen der Basis- und der a-Paragrafen. Damit wurde im Abschnitt 2 die bisherige Struktur von Basis- und a-Paragrafen aufgegeben. Die Bestimmungen der Abschnitte 1 und 2 sind nunmehr in sich geschlossen und gelten für Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte (Abschnitt 1) und für Vergaben ab den EU-Schwellenwerten (Abschnitt 2) jeweils für sich. Darüber hinaus wurden die Bestimmungen, die aus VgV und GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) in der VOB Teil A übernommen sind, auf ihre wörtliche Übereinstimmung mit den Quelltexten hin überprüft. Mit der Herausgabe des neuen Abschnitts 3 der VOB Teil A wird der Neuregelung von Vergabebestimmungen für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit auf EU-Ebene Rechnung getragen. Die Regelungen der VOB Teil B Ausgabe 2009 wurden bis auf § 16 ohne Änderungen in die Ausgabe 2012 übergeleitet. Mit der Neufassung des § 16 VOB Teil B wird den Vorgaben der Richtlinie 2011/7/EU vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Zahlungsverzugsrichtlinie) Rechnung getragen. Die Richtlinie muss bis spätestens 16. März 2013 in internationales Recht umgesetzt werden. In der VOB Teil C wurden durch die Hauptausschüsse Hochbau und Tiefbau (HAH und HAT) des DVA (Deutscher Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen) insgesamt 7 ATV (Allgemeine Technische Vertragsbedingungen) materiell fortgeschrieben, 29 ATV redaktionell überarbeitet und zwei neue ATV erarbeitet (ATV DIN 18323 "Kampfmittelräumarbeiten" und ATV DIN 18326 "Renovierungsarbeiten an Entwässerungskanälen").