Detailergebnis zu DOK-Nr. 65800
Klage gegen Fahrverbote in Umweltzone (BImSchG §§ 4, 40, 47 I) (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.7.2012 - 3 B 78/11)
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| Sachgebiete |
3.10 Umwelt-/Naturschutzrecht |
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 31 (2012) Nr. 17, S. 1175-1179
Bei der gerichtlichen Überprüfung von Verkehrsbeschränkungen und -verboten, die die Straßenverkehrsbehörde gemäß § 40 I BlmSchG (Bundes-Immissionsschutzgesetz) zur Umsetzung eines Luftreinhalteplans (§ 47 I BlmSchG) angeordnet hat, ist inzident die Rechtmäßigkeit dieses Plans zu überprüfen, soweit sie durch das Klagevorbringen infrage gestellt wird. Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, ob die dem Luftreinhalteplan zugrunde liegenden Prognosen zur Schadstoffentwicklung und zur Wirkung der festgelegten Maßnahmen den rechtlichen Anforderungen genügen, ist der Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Plan. Ob und inwieweit im Anfechtungsprozess gegen die Verkehrszeichen 270.1 und 270.2 nachträgliche tatsächliche Entwicklungen und Erkenntnisse zu berücksichtigen sind, wenn sie die dem Luftreinhalteplan zugrunde liegende Prognose infrage stellen, bleibt offen.