Detailergebnis zu DOK-Nr. 67772
Verkehrsfinanzierungsreform: Integration des kommunalen Verkehrs - Stellungnahme
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0.2 Verkehrspolitik, Verkehrswirtschaft 2.0 Allgemeines |
Zeitschrift für Verkehrswissenschaft 84 (2013) Nr. 2, S. 138-194, 6 B, 2 T, 21 Q
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) nimmt die Ergebnisse der Daehre-Kommission "Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" zum Ausgangspunkt seiner Betrachtungen und Empfehlungen für eine Verkehrsfinanzierungsreform in der Bundesrepublik Deutschland, die insbesondere auch die Belange der Kommunen und der kommunalen Verkehrsinfrastruktur berücksichtigen muss. Damit sollten dem Bundesverkehrsminister und anderen politischen Akteuren neben den Ergebnissen der Bodewig-Kommission "Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung", die der Daehre-Kommission nachfolgend ihren Bericht der Verkehrsministerkonferenz vorlegen sollte, Hinweise und Lösungsvorschläge vorgelegt werden. Im Rahmen seiner Stellungnahme diskutiert der Wissenschaftliche Beirat wichtige Grundsatzfragen einer Verkehrsfinanzierungsreform, und es werden speziell Anforderungen und Lösungsmöglichkeiten zur Integration der kommunalen Gebietskörperschaften konkretisiert. Er leitet Empfehlungen und Bausteine einer Lösung für den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur ab. Einführend werden in Kapitel 1 der Stellungnahme Wertverzehr, Netzstrukturen, Fahrleistungsanteile und die heutige Finanzierung des kommunalen Verkehrs dargestellt und analysiert. Kapitel 2 gibt einen Überblick über den Nachholbedarf und den laufenden Finanzierungsbedarf der Kommunen, wie sie von verschiedenen Institutionen berechnet wurden. In Kapitel 3 werden die jeweiligen Vor- und Nachteile einer Steuer- und einer Nutzerfinanzierung ausführlich aus volkswirtschaftlicher Sicht beleuchtet (Abschnitt 3.1). Dem folgen Überlegungen zur Akzeptanz von Verkehrsabgaben bei den Bürgern (Abschnitt 3.2), zum rechtlichen Rahmen und zur Praxis der Verkehrsfinanzierung (Abschnitt 3.3) sowie zur Nutzerfinanzierung im föderalen Kontext (Abschnitt 3.4). Ein Zwischenfazit zu Kapitel 3 (Abschnitt 3.5) leitet über zu den oben genannten konkreten Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirats. Die Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirats werden in Kapitel 4, "Lösungsmodell zur Finanzierung des kommunalen Verkehrs", formuliert.