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Detailergebnis zu DOK-Nr. 68631

Das neue PBefG - Rechtliche Grundlagen und Veränderungen

Autoren	L.H. Fiedler
Sachgebiete	3.0 Gesetzgebung 5.3.4 Öffentlicher Personennahverkehr

Nahverkehrs-Tage 2013: Neue Konzepte für Stadt und Land. Kassel: Kassel University Press, 2014 (Schriftenreihe Verkehr H. 24) S. 23-35, 5 Q

Im Personenverkehr treffen staatliche Daseinsvorsorge mit Marktwirtschaft und damit Verwaltungs- mit Unternehmeraufgaben zusammen. Das aus den 1930er-Jahren stammende Personenbeförderungsgesetz (PBefG) hat nach der Novellierung im Zuge der Regionalisierung Mitte der 1990er-Jahre erneut sein Erscheinungsbild mit der Novelle zum 01.01.2013 und der Verzahnung mit der seit dem 03.12.2009 geltenden Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 gewandelt. Während der Bus-Fern(linien)verkehr weitestgehend geöffnet worden ist, sollen beim ÖPNV klassische gewerberechtliche Strukturen nunmehr durch ein europarechtliches Sondervergaberecht ergänzt und teilweise überlagert werden. Wortlaut und zum Teil mangelhafte Systematik auch des novellierten PBefG lassen immer noch viele Fragen offen. Im Grundsätzlichen betrifft dies die Bedeutung der Berufsfreiheit in einem in weiten Teilen zuschussbedürftigen und europarechtlich geprägten ÖPNV-Markt. Es steht zu erwarten, dass diese offene Fragen unter anderem durch die Gerichte zu klären sein werden!