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Detailergebnis zu DOK-Nr. 68866

Pflicht zur Tariftreue und freigestellter Schülerverkehr: kann Tariftreue im Sinne der aktuellen Landesvergabegesetze rechtssicher für freigestellte Schülerverkehre gefordert werden?

Autoren	S. Bahrenberg B. Werres
Sachgebiete	3.0 Gesetzgebung 5.3.4 Öffentlicher Personennahverkehr

Nahverkehr 33 (2015) Nr. 1-2, S. 44-46, 13 Q

In den vergangenen Jahren trat eine Vielzahl von Landesvergabegesetzen in Kraft, die für den öffentlichen Personenverkehr spezielle Entgeltregelungen für die Beschäftigten enthalten. Um einen Auftrag erhalten zu können, müssen sich Bieter in Vergabeverfahren danach verpflichten, ihre Beschäftigten nach den Entgeltregelungen eines bestimmten Tarifvertrages zu entlohnen. Am Beispiel des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) soll der Beitrag zeigen, dass die in manchen Landesvergabegesetzen beabsichtigte Ausdehnung dieser Regelung auf den freigestellten Schülerverkehr nicht mit den europarechtlichen Vorgaben vereinbar ist.