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Detailergebnis zu DOK-Nr. 69317

Zulassung: eine Frage des Verhaltensrechts?

Autoren	L.S. Lutz
Sachgebiete	0.3 Tagungen, Ausstellungen 3.9 Straßenverkehrsrecht

Rechtliche Aspekte automatisierter Fahrzeuge: Beiträge zur 2. Würzburger Tagung zum Technikrecht im Oktober 2014. Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft, 2015 (Robotik und Recht H. 5) S. 33-51

Gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 der Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) dürfen Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie zum Verkehr zugelassen sind. Nach § 3 Abs. 1 S. 2 FZV muss das Fahrzeug dazu vor allem einem genehmigten Typ entsprechen, also bestimmte technische Anforderungen erfüllen. Klassischerweise befasst sich das Zulassungsrecht mithin primär mit den technischen Anforderungen, die ein Fahrzeug erfüllen muss, um im öffentlichen Raum betrieben werden zu dürfen, und stellt damit eine entscheidende Hürde für die Markteinführung jedes Automobils dar. Die bei der Benutzung zu beachtenden Verkehrsregeln sind dagegen separat normiert, in Deutschland etwa in der StVO. Übernimmt jedoch eine automatisierte Steuerung Teile der Fahraufgabe, kommt es zu einer Vermischung von Zulassungs- und Verhaltensanforderungen. Der Beitrag betrachtet diese Problematik aus dem Blickwinkel des Zulassungsrechts und geht der Frage nach, inwieweit dieses bereits heute durch verhaltensrechtliche Aspekte beeinflusst wird. Dabei spielt deutsches Recht nur eine untergeordnete Rolle, obwohl Deutschland über eine eigene Straßenverkehrszulassungsordnung sowie eine Straßenverkehrsordnung verfügt.