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Detailergebnis zu DOK-Nr. 69912

Aktuelle Entwicklungen im Bundesumweltrecht: Berichtszeitraum: 14.11.2013 bis 15.1.2014

Autoren	P. Schütte M. Winkler
Sachgebiete	3.10 Umwelt-/Naturschutzrecht

Zeitschrift für Umweltrecht 25 (2014) Nr. 3, S. 181-184

In dem Bericht steht der Koalitionsvertrag (KoV) der Großen Koalition von CDU, CSU und SPD im Mittelpunkt. Dieser wurde am 16.12.2013 unterzeichnet. Es werden zunächst die umweltpolitischen "Kernthemen", sodann die Planungen zur "Energiewende" vorgestellt. Den Abschluss bilden Vereinbarungen zur Verkehrs- und Agrarpolitik mit Bezug zum Umweltrecht. Hinzuweisen ist auf die Verkündung der "Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung" vom 05.12.2013 im Bundesgesetzblatt. Auffallend ist, dass die Umweltpolitik im Kapitel "Lebensqualität in der Stadt und auf dem Land" abgehandelt wird. Denn Umweltschutz sei "eine Investition in Lebensqualität, auf die alle Menschen einen Anspruch haben". Im Einzelnen enthält der KoV Festlegungen zu den Themen Nachhaltigkeit, Innovationen für mehr Ressourceneffizienz, Kreislaufwirtschaft, Naturschutz und biologische Vielfalt, Hochwasserschutz, Gewässer- und Meeresschutz sowie Umwelt und Gesundheit. Die Koalition will die "Förderung einer nachhaltigen Entwicklung grundlegendes Ziel und Maßstab des Regierungshandelns" sein lassen. Explizit als Themen der umweltpolitischen Agenda genannt werden unter anderem: "Eine Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen", "eine Stärkung der europäischen Nachhaltigkeitsstrategie" und eine Verstärkung und Umsetzung der nationalen Nachhaltigkeitsziele "wie etwa im öffentlichen Beschaffungswesen".