Detailergebnis zu DOK-Nr. 71826
Neue Wege zur Finanzierung des Straßenbaus - Entwicklungen des europäischen Umweltrechts: Referate eines Forschungsseminars des Arbeitskreises "Straßenrecht" am 21./22. September 2015 in Bonn
| Autoren |
W. Durner (Hrsg.) |
|---|---|
| Sachgebiete |
0.3 Tagungen, Ausstellungen 2.0 Allgemeines 3.10 Umwelt-/Naturschutzrecht |
Bremen: Fachverlag NW im Carl Schünemann Verlag, 2017, 95 S., zahlr. Q (Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt), Straßenbau H. S 108). - ISBN 978-3-95606-311-4. - Online-Ressource: verfügbar unter: http://bast.opus.hbz-nrw.de
Die fünf Beiträge des Berichts dokumentieren die Referate des Forschungsseminars des Arbeitskreises "Straßenrecht" am 21. und 22. September 2015 an der Universität Bonn, die sich mit dem Thema "Neue Wege zur Finanzierung des Straßenbaus - Entwicklungen des europäischen Umweltrechts" befasst haben. Durner würdigt in seinem einleitenden Beitrag den langjährigen Vorsitzenden des Arbeitskreises "Straßenrecht" (bis 2006), Willi Blümel, der am 22. August 2015 verstarb. Hillgruber untersucht die Vereinbarkeit der Einführung einer Infrastrukturabgabe für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 t auf dem deutschen Bundesfernstraßennetz mit dem Recht der Europäischen Union. Er sieht keine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Ebenso verstoße das Vorhaben weder gegen Art. 92 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der EU) noch gegen die Grundfreiheiten oder das allgemeine Diskriminierungsverbot des Art. 18 Abs. 1 AEUV. Dorothee Linke (BMVI) behandelt neue Entwicklungen bei öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) im Bereich der Bundesfernstraßen, für die sich das BMVI weiterhin einsetzt. Der analytische Beitrag von Held, Speyer, untersucht umweltrechtliche Verfahrensfehler im Lichte der neuesten Rechtsprechung. Die durch ihn untersuchten Vorgaben der UVP-Richtlinie und der Aarhus-Konvention verlangen nach Anpassungen des nationalen Verwaltungsprozessrechts. Der abschließende Beitrag von Deutsch, Bonn, untersucht die aktuelle Bedeutung der europäischen Umweltfachplanungen für das Straßenrecht am Beispiel der Luftreinhafte- und Lärmaktionsplanung. Er gelangt zu dem Befund, dass die rechtlichen Zusammenhänge zwischen Umweltfachplanungen und Vollzug und damit auch im Verhältnis zum Straßen- und Straßenverkehrsrecht in vieler Hinsicht noch der Klärung und Justierung bedürfen.