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Detailergebnis zu DOK-Nr. 73618

24. DVR-Forum "Sicherheit und Mobilität" - Halterhaftung und Halterkostenhaftung im fließenden Verkehr?

Autoren
Sachgebiete	0.3 Tagungen, Ausstellungen 3.9 Straßenverkehrsrecht 6.3 Verkehrssicherheit (Unfälle)

Zeitschrift für Verkehrssicherheit 64 (2018) Nr. 4, S. 311-313, 5 B

Für die Steigung der Verkehrssicherheit sind die Überwachung der Einhaltung der Verkehrsregeln und die Sanktionierung rechtswidrigen Verhaltens dringend notwendig. Zahlreiche Verkehrsverstöße können in Deutschland jedoch nicht geahndet werden, weil der Fahrer oder die Fahrerin nicht eindeutig identifiziert werden konnte. Könnte die Einführung der Halterhaftung im fließenden Verkehr, wie sie in einigen europäischen Ländern praktiziert wird, ein Mittel sein, um mehr staatlichen Druck auf Verkehrsdelinquenten auszuüben und die Verkehrssicherheit zu erhöhen? Wäre ein solches Mittel mit unserer Rechtsordnung überhaupt vereinbar? Ist vielleicht die Halterkostenhaftung, bei der der Fahrzeughalter zwar nicht bestraft würde, aber zumindest die Kosten des Verfahrens auferlegt bekäme, ein probates Mittel? Diese und weitere Fragen wurden beim 24. DVR-Forum "Sicherheit und Mobilität", das am 14. Juni 2018 in Berlin stattfand, diskutiert. Es wurde von der Unfallforschung der Versicherer (UDV) und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) unterstützt.