Detailergebnis zu DOK-Nr. 73927
Die Vergabe von Stellflächen nach dem Carsharinggesetz
| Autoren |
H. Schröder |
|---|---|
| Sachgebiete |
3.0 Gesetzgebung 5.3.1 Stadt- und Verkehrsplanung 5.13 Ruhender Verkehr (Parkflächen, Parkbauten) |
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 37 (2018) Nr. 21, S. 1604-1609
Mit dem am 01.09.2017 in Kraft getretenen Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharings (Carsharinggesetz - CsgG) will der Bundesgesetzgeber ein neues Mobilitätsmodell fördern. Parkbevorrechtigung, Parkgebührenbefreiung und die Reservierung von Parkflächen stellen mögliche straßen- und straßenverkehrsrechtliche Förderinstrumente dar. Für solche Stellflächen im öffentlichen Raum sieht das Gesetz ein neues Ausschreibungsverfahren vor. Es bezweckt, stationsgebundenen Carsharing-Anbietern Stellflächen in Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen zur Sondernutzung zu gewähren. Im Rahmen dieses Auswahlverfahrens ist insbesondere das Regelungsverhältnis zum GWB-Vergaberecht und zur europäischen Dienstleistungs-RL von Interesse.