Detailergebnis zu DOK-Nr. 75060
Aktuelles zum Öffentlichen Baurecht: Förderung der Innenentwicklung und Nachverdichtung durch die Bauordnung
| Autoren |
T. Schröer M. Kummer |
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| Sachgebiete |
3.4 Bau- u. Planungsrecht, Planfeststellung |
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 38 (2019) Nr. 21, S. 1577-1580
Die am 02.07.2019 vorgelegten Vorschläge der Baulandkommission für eine nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik befassen sich insbesondere mit Änderungen des bestehenden Städtebaurechts. Dabei wird übersehen, dass insbesondere die Innenentwicklung und Nachverdichtung auch durch Vorgaben der landesrechtlichen Bauordnungen gefördert werden können. Besonderen Einfluss haben hierbei die Regelungen der Bundesländer zu Abstandsflächen, zur Stellplatzpflicht und zum Brandschutz. Der Beitrag erläutert gegebene Verbesserungsmöglichkeiten aus praktischer Sicht. Die Vorschläge sind auf der Tagung "Städtebau und Recht" des Instituts für Städtebau am 26.09.2019 in Berlin vorgestellt worden. Ist das Bauordnungsrecht maßgeblich für die Engpässe im Wohnungsbau? Sicher nicht. Aber einen gewissen Einfluss gibt es schon. Schichten wir die Problemzonen zunächst etwas ab. Es gibt viele Gründe für den Wohnungsmangel in den sogenannten Wachstumsregionen: Veränderungen in den Lebensentwürfen und in den Wirtschaftsabläufen, Migration, Demografie sowie Wohnflächenmehrverbrauch pro Kopf sind die primären Ursachen. Diese werden verstärkt durch das Primat der Innenentwicklung in der Regionalplanung, das seit 50 Jahren praktiziert wird und damit jetzt an faktische Grenzen stößt. Es wird weiter verstärkt durch fehlende Vorsorge bei der Baulandbereitstellung durch Bund, Länder und insbesondere Kommunen und durch langjährige Abstinenz beim geförderten Wohnungsbau. Insgesamt ist der Wohnungsmangel in den Ballungsräumen ein wirtschaftliches und ein soziales Problem. Ist er aber auch ein rechtliches Problem? Wohl kaum. Jedenfalls sind die Bauordnungen der Bundesländer weder allein noch entscheidend für die wohnungspolitischen Probleme ursächlich, welche die öffentliche Debatte in Spannung halten.