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Detailergebnis zu DOK-Nr. 75162

Verkehrsüberwachung durch Private

Autoren	A. Rebler
Sachgebiete	3.9 Straßenverkehrsrecht

Verkehrsdienst 65 (2020) Nr. 1, S. 19-26, 1 B, 33 Q

Die Privatisierung vormals öffentlich-rechtlicher Dienstleistungen war zumindest bisher ein fortlaufender Prozess. Privatunternehmen drängen massiv auf einen Markt, der bisher von Staat und Kommunen besetzt war, sobald sie hier Gewinnmöglichkeiten erkannt haben. Doch das Ziel der Privaten ist die Gewinnmaximierung; rechtsstaatliche Grundsätze zählen für sie nicht. Eines der Geschäftsfelder, das große Renditen zu versprechen scheint, ist die Verkehrsüberwachung: Gerade Kommunen können ihren Bürgern ein "Interesse an der Verkehrssicherheit" dokumentieren, sind jedoch (zumindest scheinbar) die Arbeit und den Ärger los und können auch noch mitverdienen. Doch im bundesdeutschen Rechtsstaat sind der Mitwirkung von Privaten an der Verkehrsüberwachung enge Grenzen gesetzt.