Detailergebnis zu DOK-Nr. 75761
Die Integration und Steuerung von On-Demand-Mobility (ODM) in das Personenbeförderungsgesetz: Stellungnahme zu den 11 Eckpunkten der Findungskommission des Bundesverkehrsministeriums
| Autoren |
H. Baumeister F. Berschin |
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| Sachgebiete |
0.2 Verkehrspolitik, Verkehrswirtschaft 3.0 Gesetzgebung 5.3.4 Öffentlicher Personennahverkehr |
Verkehr und Technik 73 (2020) Nr. 8, S. 287-290
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat 2019 eine mit Vertretern von Bundestagsparteien und Bundesländern besetzte Findungskommission ins Leben gerufen, um Vorgaben zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) zu erarbeiten. Die Aufgabe der Findungskommission war es, richtungsweisende und konsensfähige Vorschläge für eine Regulierung von digital gesteuerten Bedarfsverkehren zu entwickeln, um insbesondere die Aufträge des Koalitionsvertrags abzuarbeiten. Die neuen ODM-Verkehrsformen werden den Fahrgästen schon heute über digitale Plattformen im Wege der Einzelplatzvermietung (Ridepooling) oder einer Vermietung des Fahrzeugs im Ganzen (Hail-Riding) angeboten. Das PBefG hat aber für diese neuen Verkehrsformen bislang keine klaren Rechtsgrundlagen, was ihre Entwicklung derzeit wesentlich hemmt. Mittlerweile hat die Findungskommission geliefert. Es wurden "11 Eckpunkte, die das PBefG auf den Stand der Zeit bringen", vorgestellt (Stand 19.06.2020). Auf dieser Grundlage wird das Bundesverkehrsministerium (BMVI) einen ersten Novellierungsvorschlag des PBefG erarbeiten, um dann das Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Die Novellierung des PBefG soll zügig Anfang 2021 erfolgen. Angesichts des Regelungsgegenstands hat die geplante Novelle eine sehr hohe Bedeutung für die künftige öffentliche Personenbeförderung in Deutschland. Das novellierte PBefG könnte zu einem zentralen Baustein der Verkehrswende werden, wenn es auch in Ergänzung zum ÖPNV im Linienverkehr gelingt, durch Ridepooling-Verkehre die Vorteile des Individualverkehrs, wie jederzeitige Verfügbarkeit, Schnelligkeit und hoher Komfort, mit den energetischen und ökologischen Vorteilen eines gebündelten Verkehrs zu vereinen und so die Menschen aus ihren im Schnitt mit 1,2 Personen besetzten Pkw zu holen.