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Detailergebnis zu DOK-Nr. 76580

Die Pflicht und das Recht zur Anwendung eines Verbundtarifs: Maßstäbe zur Ermittlung der Anspruchshöhe bei Verkauf und Anerkennung von Verbundtickets ohne Einnahmenaufteilungsvertrag

Autoren	L.H. Fiedler K. Freiheit
Sachgebiete	5.3.4 Öffentlicher Personennahverkehr

Verkehr und Technik 73 (2020) Nr. 12, S. 443-448, 29 Q

Als Maßstäbe für die Ermittlung der Anspruchshöhe bei Verkauf und Anerkennung von Verbundtickets ohne Einnahmenaufteilungsvertrag können festgehalten werden: Gesetzliche Vorgaben, Aufteilungsmasse, Nachfrageorientierung, prozessuale Durchsetzung. Der Beitrag zeigt grundsätzliche Maßstäbe für die Ermittlung der Anspruchshöhe bei Verkauf und Anerkennung von Verbundtickets ohne Einnahmenaufteilungsvertrag auf. Die Einnahmenaufteilung ist nach alldem auch ohne Einnahmenaufteilungsvertrag möglich. Deutlich wird aber auch: Ein Einnahmenaufteilungsvertrag eröffnet die Möglichkeit, die Maßstäbe der Einnahmenaufteilung einvernehmlich unter den Verbundunternehmen abzustimmen. Gerade hinsichtlich der Festlegung der in dem Beitrag aufgezeigten Anknüpfungspunkte und Kenngrößen erspart eine vertragliche Einigung Kosten und beugt Unsicherheiten vor. Darüber hinaus kann mit Fortschreibungsklauseln geregelt werden, wie zukünftige Veränderungen in die Einnahmenaufteilung Eingang finden sollen.