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Detailergebnis zu DOK-Nr. 76560

Instrumentierungsfragen der innerstädtischen Mobilität

Autoren	U. Steiner
Sachgebiete	3.0 Gesetzgebung 5.3 Stadtverkehr (Allgemeines, Planungsgrundlagen)

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 40 (2021) Nr. 6, S. 356-360, 39 Q

Die Städte in Deutschland unternehmen gegenwärtig eine Konzeptoffensive zur Lösung ihrer Verkehrsprobleme. Alte und neue Ideen, Pläne und Vorschläge zur Verkehrssteuerung in den Innenstädten bestimmen die Diskussion und die kommunale Praxis. Zur Umsetzung der Verkehrskonzepte hat sich in den letzten 50 Jahren ein Stadtverkehrsrecht entwickelt, das zahlreiche und vielfältige straßen-, straßenverkehrs- und immissionsschutzrechtliche Instrumente zur Verfügung stellt. Die Städte können und müssen ihren eigenen Weg zu einer Koexistenz der Verkehrsmitteloptionen suchen und finden. Es geht um örtliche Entscheidungen in eigener Verantwortung. Die Menschen haben mehr Wünsche nach Fortbewegung als die Verkehrsträger und die Verkehrsmittel leisten können. Sie verfügen – wie die Soziologen formulieren – über mehr Optionen denn je, als Folge einer historisch wohl einzigartigen Addition von Freizügigkeit und Wohlstand, und diese Optionen sind meist nur durch Ortswechsel zu realisieren. Setzt man zur Lösung der Verkehrsprobleme auf bauliche Maßnahmen, so muss man seit langem zur Kenntnis nehmen: In Deutschland dauern Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zu lange, und sie werden mit der Zeitdauer immer teurer. Dies gilt auch für die Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren der städtischen Verkehrsinfrastruktur in Gegenwart und Zukunft (U- und S-Bahn, Gondeln, "Flugtaxis"). Die Diskussion über die Lösung der innerstädtischen Verkehrsprobleme ist von Schlagworten bestimmt: "Verkehrswende", "nachhaltige Stadt der Zukunft", "smarte Stadt" und "sanfte Mobilität". Diskutiert wird: weniger Platz für Autos, dafür mehr Raum für Menschen, die mit dem ÖPNV, dem Fahrrad und zu Fuß unterwegs sind, Neuaufteilung des begrenzten öffentlichen Raums in den Städten. Die Städte setzen offenbar auf den ÖPNV (ungeachtet der Corona-Erfahrung) und setzen auf das Fahrrad, das E-Bike, auf Lasten- und Leihfahrräder, E-Scooter und Elektroleihroller.