Detailergebnis zu DOK-Nr. 77617
U.S. "Infrastructure Bill" erlangt Gesetzesstatus
| Autoren |
A. Kossak |
|---|---|
| Sachgebiete |
0.2 Verkehrspolitik, Verkehrswirtschaft 2.5 Programme 3.0 Gesetzgebung |
Straßenverkehrstechnik 66 (2022) Nr. 1, S. 34-37, 3 B, 16 Q
Als Kernpunkt des Regierungsprogramms des seit Anfang 2021 im Amt befindlichen US-Präsidenten Joe Biden galt bereits kurz nach seinem Amtsantritt der "American Jobs Plan"; seither firmierte er meist unter der Bezeichnung "Infrastructure Bill". Der Begriff "Infrastruktur" wird darin sehr weit gefasst; ein Schwerpunkt ist aber ausdrücklich die Verkehrsinfrastruktur. Aus politischen und verfahrenstechnischen Gründen wurden die Komplexe "Verkehrs- und Technische Infrastruktur" sowie "Ökonomische und Soziale Infrastruktur" sehr bald separat gehandhabt. Nach teilweise höchst kontroversen Diskussionen, vor allem im US-Kongress, wurden schließlich im November 2021 Kompromisslösungen in beiden Häusern mit knapper Mehrheit verabschiedet und erlangten anschließend durch die Unterschrift des Präsidenten Gesetzeskraft. Die verabschiedete "Infrastructure Bill" beinhaltet circa 475 Mrd. Euro zusätzlicher kurz- bis mittelfristiger Ausgaben vor allem für die "klassische" Verkehrsinfrastruktur. Das betreffende Gesetz ist in vielerlei Hinsicht als Vorbild auch für die Bundesrepublik geeignet.