Detailergebnis zu DOK-Nr. 77647
Neue Regulierungsansätze für Sharing-Angebote
| Autoren |
R. Ringwald |
|---|---|
| Sachgebiete |
5.3 Stadtverkehr (Allgemeines, Planungsgrundlagen) 5.3.4 Öffentlicher Personennahverkehr |
ÖPNV als Bestandteil und Gegenstand der Verkehrswende: 5. Jenaer Gespräche zum Recht des ÖPNV. Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft, 2021 (Schriften zum Verkehrsmarktrecht Bd. 5) S. 57-71, 31 Q
Das Angebot stationsunabhängiger Mietfahrzeugangebote im öffentlichen Raum (Carsharing) sollte von der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis abhängig gemacht werden. Die landestraßengesetzlich zuständigen Behörden können die Erteilung dieser Sondernutzungserlaubnis mit Nebenbestimmungen verbinden, die einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass Mietfahrzeugangebote einen nachhaltigen Beitrag zu einer effizienteren Nutzung des begrenzten öffentlichen Raums leisten. Davon unabhängig spricht viel dafür, sinnvolle Vorgaben für stationsunabhängige Mietfahrzeugangebote auch landesstraßengesetzlich zu verankern. Dies würde die Rechtssicherheit auf kommunaler Ebene weiter erhöhen und damit wertvolle Zeit für eine neue Verkehrspolitik absichern.