Zurück Vor

Detailergebnis zu DOK-Nr. 77618

Stärkung des ÖPNV durch verbesserte Planungs- und Finanzierungsstrukturen

Autoren	M. Rodi
Sachgebiete	0.2 Verkehrspolitik, Verkehrswirtschaft 5.3.4 Öffentlicher Personennahverkehr

ÖPNV als Bestandteil und Gegenstand der Verkehrswende: 5. Jenaer Gespräche zum Recht des ÖPNV. Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft, 2021 (Schriften zum Verkehrsmarktrecht Bd. 5) S. 129-151, 113 Q

Im Zentrum eines Mobilitätsgesetzes des Bundes müsste ein Kapitel über den öffentlichen Personennahverkehr stehen. Hier wäre der richtige Ort, um den gegenwärtig verengten Begriff des ÖPNV zu erweitern. Daraus wären dann die notwendigen Konsequenzen für die Finanzierung des ÖPNV zu ziehen. Schließlich wäre hier auch der richtige Platz, den Nahverkehrsplan umfassend zu regeln. Dieser sollte den Kommunen Freiheit belassen, über die Integration neuer Bedienformen in den Nahverkehr zu entscheiden (und damit auch in den Finanzierungsrahmen einzubeziehen). Weitergehend könnte das Planwerk gleich als Mobilitätsplan ausgestaltet werden (unter Einschluss etwa von Rad- und Fußverkehr, Carsharing etc.). Damit könnte auch der Finanzierungsaspekt weiter gefasst werden. Es würde sich also lohnen, das Bundesrecht mit dem Leitgedanken einer zukunftsfähigen Mobilität grundlegend zu reformieren. Diese Neuausrichtung kommt insbesondere in dem Desiderat eines Mobilitätsgesetzes des Bundes zum Ausdruck. Die freie Sicht darauf wurde bisher dadurch behindert, dass Mobilitätsgesichtspunkte in grundsätzlich sicherheitsrechtliche Bundesgesetze integriert worden sind. Ein wirkkräftiges Mobilitätsrecht der Länder wäre angesichts ihrer weitreichenden Gesetzgebungskompetenzen dadurch nicht überflüssig gemacht, es würde so vielmehr einen angemessenen Rahmen finden.