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Detailergebnis zu DOK-Nr. 79385

Streit um den Gemeingebrauch im Verkehrsrecht: Aktuelle Aushandlungsprozesse über die Nutzungsbedingungen öffentlicher Räume

Autoren	L. Ruhrort
Sachgebiete	0.2 Verkehrspolitik, Verkehrswirtschaft 3.3 Gemeingebrauch, Sondernutzungen, Gestattungen

Renaissance der Verkehrspolitik: Politik- und mobilitätswissenschaftliche Perspektiven. Wiesbaden: Springer VS, 2023, S. 211-236, 1 B, zahlr. Q

Jahrzehntelang war die Verkehrspolitik in Deutschland auf allen föderalen Ebenen von einer Strategie der "Doppelförderung" geprägt. Verkehrsverlagerung und -vermeidung galten zwar als Ziel einer auf Nachhaltigkeit gerichteten Verkehrspolitik; "Push-Maßnahmen", die auf eine Minderung der Attraktivität des Autos abzielen, wurden aber weder auf Bundesebene noch in den meisten Städten systematisch umgesetzt. Aktuell zeichnen sich aber Risse in der "kulturellen Hegemonie" des Autos ab. Vor allem in den großen Städten kann eine Re-Politisierung der Verkehrspolitik beobachtet werden. Im Zentrum der Diskussion steht dabei der öffentliche (Verkehrs-) Raum und dessen Verteilung unter den Verkehrsträgern. In diesem Kontext treten zunehmend Spannungen zwischen den regulatorischen Rahmenbedingungen des Verkehrs und den nachhaltigkeitsbezogenen politischen Ausgestaltungswünschen auf kommunaler Ebene zutage. Anhand aktueller Aushandlungsprozesse im Politikfeld Verkehr zeigt der Beitrag auf, welche Aspekte der rechtlichen Rahmenbedingungen grundlegende, auch kulturelle, Auffassungen von Verkehrsgestaltung und verkehrspolitischen Zielsetzungen berühren. Als Beispiel dient der aktuelle verkehrspolitische Diskurs über die Ausgestaltung des Straßenverkehrsgesetzes sowie der Straßenverkehrsordnung und der Straßengesetze auf Länderebene. Im Zentrum steht dabei die Diskussion um die Interpretation des "Gemeingebrauchs" und dessen mögliche Neudefinition im Kontext einer auf ökologische Nachhaltigkeit und Stadtverträglichkeit ausgerichteten Verkehrspolitik.