Detailergebnis zu DOK-Nr. 80552
Das Bundes-Klimaanpassungsgesetz – Ziele, Instrumente und Perspektiven
| Autoren |
F. Fellenberg K. Dingemann D. Römling |
|---|---|
| Sachgebiete |
3.0 Gesetzgebung |
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 43 (2024) Nr. 5, S. 281-289, 82 Q
Am 16.11.2023 hat der Bundestag den Entwurf der Bundesregierung für ein Bundes-Klimaanpassungsgesetz mit den vom Umweltausschuss vorgeschlagenen Änderungen verabschiedet. Das Gesetz tritt zum 01.07.2024 in Kraft. Es schafft mit der Pflicht zur Vorlage von Klimaanpassungsstrategien und -konzepten einen rechtlichen Rahmen für die künftige Politikplanung, die in ganz unterschiedlichen Feldern darauf auszurichten ist, dass negative Auswirkungen des bereits stattfindenden und des zukünftigen Klimawandels vermieden oder weitestgehend reduziert werden. Darüber hinaus soll ein neu eingeführtes Berücksichtigungsgebot dazu beitragen, dass der Belang der Klimaanpassung substanziell in Planungs- oder Entscheidungsprozesse von Trägern öffentlicher Aufgaben eingeht. Das Gesetz ergänzt das Bundes-Klimaschutzgesetz, das der sachlich vorrangigen Reduktion von Treibhausgasen dient, aber keine Regelungen zur Klimaanpassung enthält. Der Beitrag ordnet das Bundes-Klimaanpassungsgesetz in das System des Klimarechts ein, stellt die neuen Instrumente vor und erörtert einzelne Rechtsschutzfragen, bevor abschließend ein kurzes Fazit gezogen wird.