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Detailergebnis zu DOK-Nr. 33733

Vergütung bei Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers (BGH v. 27.6.1985 - VII ZR 265/84)

Autoren
Sachgebiete	4.3 Vertrags- und Verdingungswesen

Baurecht 16 (1985) Nr. 5, S. 565-567

Zeitschrift für Baurecht 8 (1985) Nr. 6, S. 271-273 Bei Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers (Auftraggebers) nach Vertragsschluß mit der Folge, daß der Vergütungsanspruch des vorleistungspflichtigen Unternehmers gefährdet wird und der Auftraggeber auf unbestimmte Zeit die Vergütung nicht erbringt, kann der Auftragnehmer jedenfalls die Vergütung für eine von ihm vor Eintritt des Bekanntwerdens der Vermögensverschlechterung erbrachte, teilabnahmefähige und mängelfreie Teilleistung verlangen, die der Besteller tatsächlich ungehindert nutzt.