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Detailergebnis zu DOK-Nr. 34285

Vorbehaltlose Annahme der Schlußzahlung und AGB-Gesetz (OLG Frankfurt v. 17.10.1984 - 21 U 182/83)

Autoren
Sachgebiete	4.3 Vertrags- und Verdingungswesen

Baurecht 17 (1986) Nr. 2, S. 225-227

Ist die VOB/B nicht als Ganzes oder in ihrem Kern Grundlage eines Bauvertrages, weil der von der VOB/B verwirklichte Interessenausgleich durch den Auftraggeber wesentlich abgeändert wurde, so verstößt die Anwendung der Vorschrift über die Wirkung der vorbehaltlosen Annahme der Schlußzahlung (§ 16 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B) gegen § 9 AGBG.