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Detailergebnis zu DOK-Nr. 35332

Isolierte Vereinbarung der VOB-Gewährleistung in Allg. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers (BGH v. 4.12.1986 - VII ZR 354/85)

Autoren
Sachgebiete	4.3 Vertrags- und Verdingungswesen

Baurecht 18 (1987) Nr. 2, S. 205-207

Wirksam ist die "isolierte" Vereinbarung der Gewährleistungsregelung in VOB/B, wenn sie auf eine vom Auftraggeber aufgestellte Allg. Vertragsbestimmung zurückgeht. Denn hier hat der Auftraggeber die ungünstige Klausel des § 13 Nr. 4 VOB/B selbst gestellt. Nur die Benachteiligung des Auftragnehmers kann zur Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen nach § 9 AGBG führen.