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Detailergebnis zu DOK-Nr. 31800

Schlußzahlungsvermerk auf Verrechnungsscheck (OLG Frankfurt v. 19.1.1983 - 17 U 63/82)

Autoren
Sachgebiete 4.3 Vertrags- und Verdingungswesen

Baurecht 14 (1983) Nr. 5, S. 480-481

Befindet sich der Schlußzahlungsvermerk auf einem Verrechnungsscheck, so tritt ebenfalls die Ausschlußwirkung nach § 16 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B ein. Dies gilt auch dann, wenn dabei eine Rechnungskürzung erfolgte und diese sowie die Gründe hierfür nicht gesondert begründet wurden.