Zurück Vor

Detailergebnis zu DOK-Nr. 38551

Europäische Verkehrsmärkte gestalten - Industrie und Verkehrsgewerbe als Partner

Autoren
Sachgebiete	0.2 Verkehrspolitik, Verkehrswirtschaft 5.21 Straßengüterverkehr

Köln: Bundesverband der Deutschen Industrie, 1988, 50 S., 4 B, 2 T

10 Thesen des Verbandes der Deutschen Industrie (BDI) zur Gestaltung der europäischen Verkehrsmärkte werden aufgestellt und erläutert. U.a. wird gefordert, die innerstaatlichen Marktordnungen im Verkehr an die EG-Entwicklung anzugleichen, so daß auch national die Kontingente fortfallen und Referenzpreise eingeführt werden. In diesem Zusammenhang ist auch das deutsche Verkehrsordnungssystem mit den Zielsetzungen des EWG-Vertrages nicht vereinbar. Die Einführung neuer nationaler Straßenbenutzungsgebühren zum Zwecke der europäischen Harmonisierung wird abgelehnt, einer Verkehrspolitik, die den Straßenbau hinter den Bedarf zurückfallen läßt, wird nachdrücklich widersprochen. Der BDI ist - auch im Hinblick auf Erfahrungen im Ausland - der Überzeugung, daß Deregulierung gesamtwirtschaftliche Vorteile bringt. Ein im EWG-Vertrag vorgeschriebener Krisenmechanismus zur Berücksichtigung der besonderen Aspekte des Verkehrs zum Ausgleich von nachweislich schweren und andauernden Marktstörungen darf im Zuge der Deregulierung nicht der Verwirklichung von Zielen der Konjunktur-, Sozial-, Umwelt- und Straßenpolitik dienen. Außerdem sind sowohl die Eisenbahnen und die Binnenschiffahrt in die Deregulierung einzubeziehen, da beispielsweise die "kontrollierte Wettbewerbsordnung" ihr Ziel verfehlt hat, die Bundesbahn zu schützen. Die baldige Konsolidierung der Deutschen Bundesbahn ist eine unerläßliche Aufgabe, die u.a. durch eine engere Kooperation der europäischen Eisenbahnen untereinander, mit anderen Verkehrsträgern und mit der verladenden Wirtschaft erreicht werden sollte. Im Anhang wird eine Übersicht über den Stand der wesentlichsten EG-Rechtsetzungsakte zur Vollendung des EG-Binnenmarktes gegeben.