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Detailergebnis zu DOK-Nr. 38991

Kein Abwehrrecht eines Straßenanliegers gegen eingeschränktes Halteverbot auf der Straße (Bad.-Württ. VGH v. 16.1.1990 - 5 S 2525/89)

Autoren
Sachgebiete	3.3 Gemeingebrauch, Sondernutzungen, Gestattungen 3.9 Straßenverkehrsrecht

Baurecht 21 (1990) Nr. 5, S. 595-596

Das aus Art. 14 Abs. 1 GG abgeleitete Recht eines Straßenanliegers auf Anliegergebrauch sichert ihm die Zufahrtsmöglichkeit zu seinem Grundstück. Es begründet aber kein Recht des Anliegers, daß Parkmöglichkeiten im öffentlichen Verkehrsraum in der Nähe seines Grundstücks eingerichtet werden oder erhalten bleiben.