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Detailergebnis zu DOK-Nr. 80827

Aktuelles aus dem Verkehrsverwaltungsrecht

Autoren	F. Koehl
Sachgebiete	3.9 Straßenverkehrsrecht

Verkehrsdienst 69 (2024) Nr. 8, S. 199-210, 1 B, 36 Q

Der Beitrag gibt einen Überblick zu bemerkenswerten Entwicklungen in der Rechtsprechung aus dem Verkehrsverwaltungsrecht und verwandten Rechtsgebieten aus der jüngeren Zeit. Behandelt werden Verkehrszeichen, Fahrerlaubnisrecht, Autoposing, Fahrtenbuch und – außerhalb dieser Kategorien aus aktuellem Anlass – die E-Scooter, die jedenfalls im Stadtbild ein besonderes Ärgernis darstellen, sodass ernsthaft auch in Deutschland – wie in Paris geschehen – über ein Verbot diskutiert wird. Zum Thema Verkehrszeichen wird ausgeführt: Die Antragstellerin begehrte einstweiligen Rechtsschutz gegen eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung, die die Aufrechterhaltung der Sperrung der Friedrichstraße in Berlin-Mitte zwischen der Französischen Straße und der Leipziger Straße für den Autoverkehr zum Gegenstand hat. Sie betreibt in der Nähe der Friedrichstraße ein Weingeschäft. Vor dem Geschäft befinden sich Sitzmöglichkeiten für die Kunden der Antragstellerin, um Getränke auch vor Ort verzehren können. Zur Begründung der Sperrung hatte die Stadtverwaltung angegeben, "entsprechend ihrer Lage, der vorwiegend touristischen Nutzung als Flaniermeile und ihres historischen Kontexts soll die Friedrichstraße dauerhaft vom motorisierten Verkehr freigehalten und folglich verkehrsberuhigt und somit attraktiv für den Fuß- und Radverkehr gestaltet werden". Ziel sei eine dauerhafte Vollsperrung der Friedrichstraße von der Französischen Straße bis zur Leipziger Straße für den motorisierten Verkehr. Das Gericht gab dem Antrag statt. § 45 StVO enthalte keine Rechtsgrundlage, den Fahrzeugverkehr allein wegen verkehrsordnungspolitischer Konzeptionen zugunsten des öffentlichen Nahverkehrs sowie des Anwohner- und Wirtschaftsverkehrs zu verdrängen.