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Detailergebnis zu DOK-Nr. 81011

Hilfestellungen und aktuelle Entwicklungen: Rechtssicherer Umgang mit Stadtstraßen im Bestand und in Planung

Autoren	J. Gerlach
Sachgebiete	3.9 Straßenverkehrsrecht 5.3 Stadtverkehr (Allgemeines, Planungsgrundlagen)

mobilogisch! 46 (2024) Nr. 3, S. 30-33, 3 B, 14 Q

Zur Gewährleistung der Ordnung, der Funktionalität und vor allem der Sicherheit im Verkehr sollte eine Vielzahl von Gesetzen, Regeln, Vorgaben, Standards und Empfehlungen beachtet werden. Hier den Überblick zu wahren und gar "einigermaßen rechtssicher" vorzugehen, fällt vielen vielleicht schwer. Die Ausführungen im Artikel sollen daher überblicks- und schlaglichtartig anhand von aktuellen Beispielen und relevanten Vorgängen die Rolle der Regelwerke und Wissensdokumente der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) im Zusammenspiel mit dem Straßenverkehrsgesetz und der Straßenverkehrsordnung, der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung, etwaigen Einführungserlassen, länderspezifischen Musterlösungen und Forschungserkenntnissen verdeutlichen. Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) bildet den Rahmen zur Regelung der grundlegenden Bestimmungen über die Teilnahme am Straßenverkehr. Es regelt die Ordnung des Verkehrs im Zusammenspiel mit auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen wie zum Beispiel der Straßenverkehrsordnung (StVO) und der Straßenverkehrszulassungsordnung. Es enthält unter anderem Vorschriften für das Fahreignungsregister und Straf- und Bußgeldvorschriften, wobei Rechtsgrundlage für die Höhe einer festzusetzenden Geldbuße die Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) ist. Nach den in 2021 abgestimmten Handlungsvorschlägen der länderoffenen Arbeitsgruppe Fußverkehrspolitik der Verkehrsministerkonferenz zur Novellierung des Rechtsrahmens zur Erhöhung der Sicherheit und Attraktivität des Fußverkehrs sollen Bußgelder für Falschparken in angemessenem Maße erhöht werden.