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Detailergebnis zu DOK-Nr. 81362

Regionalisierung des öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs – rechtliche und finanzielle Grundlagen vor dem Hintergrund des Deutschlandtickets

Autoren	O. Mietzsch
Sachgebiete	3.0 Gesetzgebung 5.3.4 Öffentlicher Personennahverkehr

Handbuch der kommunalen Verkehrsplanung. Berlin u. a.: Wichmann Verlag. – Loseblattsammlung, 100. Lieferung, 2024, Ordner 4, Kapitel 4.2.2, 18 S., 2 B, zahlr. Q

Mit der Bahnreform 1994 wurde im Verhältnis von Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen das "Besteller-Ersteller-Prinzip" eingeführt. Damit einhergehend bekamen die Bundesländer die Aufgabe, den schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (SPNV) zu organisieren; sie erhalten hierfür vom Bund die Regionalisierungsmittel. Als Folge der Regionalisierung haben die Länder in erheblichem Umfang zusätzliche Verkehrsleistungen bestellt. Dies hat zu einer beträchtlichen Steigerung des Fahrgastaufkommens im SPNV geführt. Größtes Problem waren bislang die jährlich steigenden Infrastrukturkosten für die Nutzung der Trassen und Stationen der Deutschen Bahn. Mit dem Eisenbahnregulierungsgesetz hat der Gesetzgeber im Jahre 2016 für den SPNV erstmals eine Kostenbremse für das Wachstum der Entgelte für die Gleis- und Bahnhofsnutzung eingeführt. Seit der Einführung des auf drei Monate begrenzten 9-Euro-Tickets im Zeitraum Juni bis August 2022 sowie dem seit dem 01. Mai 2023 eingeführten Deutschlandticket hat sich hinsichtlich der Verwendung der Regionalisierungsmittel eine neue Dynamik entwickelt, deren Auswirkungen auf das insgesamt zur Verfügung stehende Finanzierungsvolumen sowie die Stoßrichtung der zukünftigen Verwendung noch nicht absehbar sind. Gleiches gilt für die rechtliche Absicherung dieser zusätzlichen Verwendungsmöglichkeiten.