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Detailergebnis zu DOK-Nr. 81604

Neuregelung der StVZO – Chance zur rechtssicheren Auslegung des Erlöschens der Betriebserlaubnis

Autoren	M. Höhner M. Schäler
Sachgebiete	3.9 Straßenverkehrsrecht

Verkehrsdienst 70 (2025) Nr. 2, S. 45-48, 8 Q

Die Auseinandersetzungen, Differenzierungen und Betrachtungsweisen im Zusammenhang mit dem Erlöschen der Betriebserlaubnis könnten mit der Neufassung der StVZO zu einer positiven Veränderung der aktuellen Diskussionen führen. Die Unsicherheiten beim Ein- und Anbau von Fahrzeugteilen sind immer noch sichtbar und die Beiträge für die nicht juristische Perspektive kaum verständlich. Leider wurden die seit Jahren bestehenden Rechtsunsicherheiten auch nicht mit der inhaltlichen Anpassung der Betriebserlaubnis im Rahmen der Sechsundfünfzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20. Juni 2024 behoben und bleiben nach jetzigem Stand auch in dem vorliegenden Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr vom 30. Juni 2023 zur Neufassung der StVZO unberücksichtigt. Dies verdeutlicht, dass der Verordnungsgeber die zwingende Notwendigkeit einer Rechtsanpassung noch nicht erkannt hat, obwohl auch die Diskussionen innerhalb der Literatur nicht neu sind und sich zunehmend weiterer Handlungsbedarf zeigt. Anders lässt sich der Referentenentwurf nicht interpretieren, denn selbst wenn der Verordnungsgeber die Eigenständigkeit und Diskussion zur Abgrenzungsproblematik in § 19 Absatz 3 StVZO weiter stärken möchte, fehlt es auch hier an Genauigkeit und Transparenz. Grund für die unterschiedlichen Ansichten ist die diskutable Auslegung der Norm und die mangelnde Klarheit in diesem Bereich. Die Tatbestände des § 19 Absatz 2 StVZO sind unstrittig und mit Hilfe der hierzu ergangenen Rechtsprechung in ihrer Auslegung klar und deutlich zu interpretieren.