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Detailergebnis zu DOK-Nr. 82223

Aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung zum Naturschutzrecht

Autoren M. Lau
Sachgebiete 3.10 Umwelt-/Naturschutzrecht

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 44 (2025) Nr. 19, S. 1492-1498, 54 Q

Die Natur ist dynamisch, das Naturschutzrecht ist es auch. Es verwundert daher nicht, dass auch in den Jahren 2024 und 2025 nicht nur auf der Ebene der Gesetzgebung, sondern vor allem auch in der Rechtsprechung Bedeutsames geschehen ist. Der Beitrag beleuchtet den für die Verwaltungspraxis voraussichtlich wichtigsten Teil dieser jüngeren und jüngsten Entwicklungen. Die Notwendigkeit eines effektiven Umweltschutzes ist nicht nur nach wie vor aktuell, sondern sogar vordringlicher denn je. Dies betrifft in erster Linie den Schutz des Klimas, aber kaum minder bedeutsam ist angesichts eines rasant fortschreitenden Biodiversitätsverlusts der Schutz der Biodiversität. Dabei besteht die Herausforderung, dass sich die politisch Verantwortlichen nicht auf den Umweltschutz beschränken können, sondern ihnen – auch von Verfassung wegen – noch weitere Aufgaben obliegen und ein praktisch funktionierender Umweltschutz die Akzeptanz der Mehrheit in der Bevölkerung voraussetzt. Es gilt demnach, einen gelingenden Ausgleich zwischen den Belangen des Umweltschutzes und den ihm widerstreitenden Interessen zu erringen. Gerade am Beispiel des Naturschutzrechts wird die Komplexität dieser Ausgleichsfindung deutlich. Die Bemühungen beschränken sich dabei nicht nur auf fortwährende gesetzgeberische Aktivitäten, sondern finden auch ihren Widerhall in der Rechtsprechung. Als insoweit herausragende, praxisrelevante Beispiele aus der Gesetzgebung in jüngster Vergangenheit sind die RED II und die EU-Wiederherstellungsverordnung zu nennen. Darüber hinaus gibt es sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene eine Reihe von Judikaten, die Erwähnung finden sollten.