Zurück Vor

Detailergebnis zu DOK-Nr. 29059

Klagebefugnis und Kontrollumfang der richterlichen Planprüfung bei straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlüssen

Autoren	W. Löwer
Sachgebiete	3.4 Bau- u. Planungsrecht, Planfeststellung

Deutsches Verwaltungsblatt 96 (1981) Nr. 11, S. 528-535

Der Eigentümer eines zu enteignenden Grundstücks ist anfechtungslegitimiert, weil der Planfeststellungsbeschluß bindend vorentscheidet, daß ihm sein Eigentum als subjektives Recht entzogen werden kann. Der durch die Eigentumsentziehung Betroffene kann sich auch auf andere Abwägungsmängel berufen, sofern sie zu dem Eigentumsbegriff objektiv in Beziehung stehen. Bei Drittbetroffenen ist die Prüfung der Rechtswidrigkeitsgründe reduziert. Hier kann der Betroffene nach der Rechtsprechung nur seine eigenen Belange geltend machen. Der Verfasser untersucht besonders die Auswirkungen des Straßenverkehrslärms auf ein Nachbargrundstück. Er vertritt die Auffassung, der Betroffene müsse in diesem Falle unter dem Gesichtspunkt des Rechtsverlustes den Planfeststellungsbeschluß vollumfänglich angreifen können.