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Detailergebnis zu DOK-Nr. 79915

Klimaanpassung und Datenschutz: Veröffentlichung von Starkregengefahren und Hinweiskarten am Beispiel Berlins

Autoren	C. Calliess F. Schumacher
Sachgebiete	0.11 Datenverarbeitung 3.0 Gesetzgebung 5.18 Versorgungsleitungen, Straßenentwässerung

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 42 (2023) Nr. 18, S. 1361-1368, zahlr. Q

Die Bewältigung des Klimawandels ist eine der großen politischen Herausforderungen unserer Zeit. Dies unterstreicht in rechtlicher Hinsicht der Klimabeschluss des BVerfG, der dem Staatsziel Umweltschutz des Art. 20a GG im Kontext einer intertemporalen Freiheitssicherung eine wichtige Steuerungsfunktion zuweist. Die bisherigen Bemühungen zur Eindämmung des Klimawandels konzentrieren sich in erster Linie auf Strategien zur Reduktion der Treibhausgasemissionen ("Mitigation"), zunehmend aber auch auf die Bewältigung der Auswirkungen der Erderwärmung durch Anpassung an den Klimawandel ("Adaptation"). Dementsprechend spielen in Ergänzung zu Maßnahmen der Dekarbonisierung – was nicht zuletzt das BVerfG betont – zunehmend auch Maßnahmen der Klimaanpassung eine Rolle. Diese umfassen im Rahmen der deutschen Anpassungsstrategie gegen den Klimawandel jene Instrumente, die die Auswirkungen des Klimawandels auffangen und schwere Folgen vermeiden helfen sollen, vor allem in den Bereichen der Stadt- und Landschaftsplanung und des Hochwasserschutzes. Insbesondere Extremregenereignisse zählen zu den frühesten, sichtbarsten und spürbarsten Folgen der fortschreitenden Klimakrise auch in Deutschland. Räumlich und zeitlich konzentrierte Regenereignisse wie das Hochwasser in Westdeutschland im Juli 2021 oder sogenannte flash floods wie 2016 im baden-württembergischen Braunsbach bringen hohe und schwer vorhersehbare Gefahren für Menschen, die belebte und unbelebte Umwelt und erhebliche Schäden von Sachwerten mit sich. Nicht zuletzt deshalb erkennt das am 15.03.2023 von der Bundesregierung beschlossene Nationale Aktionsprogramm Wasser an, dass "Überflutungsrisiken durch häufiger auftretende Starkregenereignisse intensiver betrachtet und in Planungen berücksichtigt werden (müssen)" und fordert eine bundeseinheitliche "Verpflichtung zur Erstellung und Veröffentlichung von Gefahren- und Risikokarten zum Schutz vor lokalen Überflutungen nach Starkregenereignissen" im Wasserrecht. Starkregengefahrenkarten beziehungsweise Starkregenhinweiskarten sind also ein unerlässliches Instrument, um Gefahren durch Starkregenereignisse für Menschen, die belebte und unbelebte Umwelt sowie Vermögenswerte zu bewerten.