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Effiziente Verkehrspolitik für den Straßensektor in Ballungsräumen: Kapazitätsauslastung, Umweltschutz, Finanzierung
73.326
IDN 708018
Forschungsstelle Technische Universität Berlin, Fachgebiet Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik (WIP) (Dr. T. Beckers)
Technische Universität Berlin, Forschungs-Centrum Netzindustrien und Infrastruktur (CNI) (Prof. Dr. G. Meran)
Bearbeiter Beckers, T.
Hirschhausen, C. von
Klatt, J.P.
Winter, M.
Jäkel, K.
Kickhöfer, B.
Blum, M.
Eckhardt, C.F.
Auftraggeber Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Bonn
Stand Abschluss: Mai 2007

In der Studie "Effiziente Verkehrspolitik für den Straßensektor in Ballungsräumen" sind die Wirkungen verschiedener verkehrspolitischer Instrumente bzw. Instrumentenkombinationen im Hinblick auf folgende Ziele untersucht worden, die Bestandteil einer effizienten verkehrspolitischen Strategie für den Straßenverkehrssektor in Städten und Ballungsräumen sein sollten: (1) "Effiziente Kapazitätsauslastung": Eine effiziente Auslastung der bestehenden Kapazität soll die Übernutzung des innerstädtischen Straßennetzes und damit Stauungs- und Überfüllungserscheinungen vermeiden. (2) "Effizienter Umweltschutz": Die negativen Umweltfolgen des Verkehrs sollen effizient begrenzt werden. (3) "Effiziente Finanzierung": Es soll ein System zur Finanzierung des urbanen Straßenverkehrssystems etabliert werden, das zu einer effizienten Nutzung der Ressourcen bei der Erhaltung und dem Betrieb der Verkehrsinfrastruktur führt, die Bereitstellung einer nutzergerechten Qualität des Verkehrssystems fördert, die zeitgerechte Realisierung gesamtwirtschaftlich vorteilhafter Kapazitätserweiterungsinvestitionen ermöglicht sowie mit geringen Vollzugskosten bei der Mittelerhebung einhergeht. Einen besonderen Raum in der Studie hat das Instrument Road Pricing eingenommen, da sich die Frage der Eignung dieses Instruments im Hinblick auf die Erreichung aller drei Ziele stellt. Das größte Potenzial in Bezug auf eine effiziente Kapazitätsauslastung mithilfe von Road Pricing besitzt eine fahrleistungsbezogene Road-Pricing-Lösung, mit der Tarife u. a. räumlich und zeitlich differenziert werden können. Allerdings wird eine allgemeine streckenbezogene Maut auf dem gesamten deutschen Straßennetz, mit der auch die Kapazitätsauslastung in Ballungsräumen gesteuert werden könnte, aufgrund der derzeit hohen Mauterhebungskosten erst langfristig relevant sein. Für einzelne innerstädtische Road-Pricing-Lösungen sind fahrleistungsabhängige, satellitengestützte Road-Pricing-Systeme ebenfalls aus Kostengründen mittelfristig nicht zu empfehlen. Eine effektive Verkehrspolitik wird sich auf ein Bündel aus ordnungspolitischen und anreizorientierten Maßnahmen zur Verminderung externer Umwelteffekte des (Straßen-)Verkehrs stützen. Dies gilt insbesondere bei der Verminderung von Luftschadstoffen, die in Ballungsräumen insbesondere in Form von Feinstaub (PM10) und Stickstoffoxiden (NOx) eine hohe Bedeutung besitzen. Die Analyse hat verdeutlicht, dass keine allgemeingültige, dominante Finanzierungslösung abgeleitet werden kann. Vielmehr muss die jeweilige Ausgangslage in Bezug auf die Finanz- und Verkehrssituation der betreffenden Gemeinde berücksichtigt werden, was u. a. den Bedarf an Kapazitätserweiterungsinvestitionen sowie die finanzielle Handlungsfähigkeit betrifft. Als bundesweite Road-Pricing-Lösung, mit der Mittel für die Finanzierung der Straßeninfrastruktur und des ÖPNV in Ballungsräumen generiert werden könnten, käme kurz- und mittelfristig lediglich die Einführung einer Dauer-Flächenmaut auf dem gesamten Straßennetz mithilfe eines Vignettensystems infrage. Jedoch dürften unabhängig von weiteren wohlfahrtsökonomisch relevanten Effekten die Transaktionskosten einer solchen Lösung durch die notwendige Einbindung der verschiedenen föderalen Ebenen sehr hoch sein. Für die Vorteilhaftigkeit einer City-Maut als Einnahmequelle für die Finanzierung von Aufgaben im Bereich der Straßeninfrastruktur und ggf. auch des ÖPNV ist neben der Höhe der Mauterhebungskosten die Handlungsfähigkeit der jeweiligen Gemeinde von zentraler Bedeutung. Zurzeit dürfte eine von Finanzierungsaspekten motivierte City-Maut-Einführung in vielen Städten aufgrund hoher Mauterhebungskosten (noch) nicht vorteilhaft sein. Infolge der weltweit zunehmenden Anzahl von City-Maut-Lösungen und dem damit verbundenen Absinken der Kosten von Mauterhebungssystemen wird die Eignung von City-Maut als Instrument zur Einnahmenerzielung zukünftig jedoch steigen. Dabei werden City-Maut-Lösungen tendenziell zuerst in Städten vorteilhaft sein, die ein hohes zu erhebendes Finanzvolumen und eine geringe dynamische Handlungsfähigkeit aufweisen.

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