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0503 402 | |
Sperrung von Innenstädten für den motorisierten Individualverkehr | |
70.363/90 | |
IDN 706311 | |
Forschungsstelle |
Universität Regensburg, Juristische Fakultät (Prof. Dr.jur. U. Steiner) |
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Bearbeiter |
Steiner, U. |
Auftraggeber |
Bundesministerium für Verkehr, Bonn |
Stand | Abschluss: Januar 1993 |
Das Ziel einer erheblichen Verringerung des MIV in den Innenstädten ( autoarm statt autofrei) ist grundsätzlich mit den vorhandenen straßenrechtlichen und straßenverkehrsrechtlichen Instrumenten zu erreichen. Es gibt - von dem Komplex des § 40 Abs. 2 BImSchG abgesehen - keine wirklich gravierenden Instrumentierungslücken. Entscheidend ist der politische Wille zur Anwendung dieses Instrumentariums und die administrative Fähigkeit zum effektiven Vollzug. Dabei steht ganz im Vordergrund die Überwachung des fließenden und des ruhenden Verkehrs. Die Forschungsarbeit stellt die vorhandenen Möglichkeiten zusammen und bewertet sie aus juristischer Sicht u.a. auch hinsichtlich der anliegerrechtlichen Besitzstände und von Rechtsschutzfragen. |
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Veröffentlichung |