Detailergebnis zu DOK-Nr. 36746
Die deutsche Marktordnung für den Straßengüterverkehr und das europäische Recht
| Autoren |
H. Bürgel |
|---|---|
| Sachgebiete |
0.2 Verkehrspolitik, Verkehrswirtschaft 5.21 Straßengüterverkehr |
Internationales Verkehrswesen 40 (1988) Nr. 4, S. 240-243
Die über 50 Jahre alte deutsche Marktordnung für den gewerblichen Güterkraftverkehr muß bis 1992 an den EWG-Vertrag angepaßt werden. Notwendig ist eine weitgehende Liberalisierung des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs und die begrenzte Zulassung von ausländischen Verkehrsunternehmern zu Binnentransporten. Dies wird praktische Auswirkungen auch auf die Bestimmungen für den Binnenverkehr haben. Notwendig für den zu erwartenden scharfen Wettbewerb zwischen deutschen und ausländischen Verkehrsunternehmern ist eine vorherige Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen, insbesondere ein Ausgleich der unterschiedlichen Höhe der Kraftfahrzeugsteuer. Nach dem von der EG-Kommission vorgeschlagenen Territorialitätsmodell werden die Abgaben für die Benutzung der Straßen dort entrichtet, wo die Verkehrsleistung erbracht wird. Es kann auf Grund von EG-Recht oder auf nationaler Basis verwirklicht werden.