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Detailergebnis zu DOK-Nr. 40566

Überarbeitung des Musterentwurfs für ein Länderstraßengesetz

Autoren	J. Kern
Sachgebiete	3.0 Gesetzgebung

Speyer: Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung bei der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, 2. Aufl., 1992, S. 75-99 (Speyerer Forschungsberichte H. 105)

Gegenstand der Wiedergabe sind die Ausführungen beim Speyerer Forschungsseminar "Verkehrswegeplanung in Deutschland" (vgl. DOK-Nr. 40 567) zu den Arbeiten am Musterentwurf für ein neues Länderstraßengesetz mit Blick auf die neuen Bundesländer. Nach dem Einigungsvertrag vom 31.08.1990 (vgl. DOK-Nr. 38 887) wurde das Bundesfernstraßengesetz für die als Bundesfernstraßen eingestuften Straßen neues Recht, während für die übrigen Straßen die Verordnung der ehemaligen DDR über die öffentlichen Straßen übergangsweise weitergilt. Die Gesetzgeber in den neuen Bundesländern sind gefordert, neue Landesstraßengesetze zu kodifizieren. Der Unterausschuß "Landesstraßengesetze" des Länderfachausschusses Straßenbaurecht wurde beauftragt, einen neuen Musterentwurf aufzustellen; daran arbeiteten auch Vertreter der neuen Bundesländer mit. Der neue Musterentwurf wurde als Grundlage für die neuen Landesstraßengesetze empfohlen. Der Referent, der Vorsitzender des Unterausschusses "Landesstraßengesetze" ist, erläutert die einzelnen Vorschriften.