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Detailergebnis zu DOK-Nr. 43090

Privatisierung und Privatfinanzierung der Bundesautobahnen

Autoren	W. Hahn
Sachgebiete	2.0 Allgemeines 5.1 Autobahnen

Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung bei der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, 1994, S. 149-157 (Speyerer Forschungsberichte H. 115)

Im Rahmen der verwaltungswissenschaftlichen Arbeitstagung 1993 in Speyer "Verkehrswegerecht im Wandel" berichtete Regierungsdirektor Hahn vom Bundesministerium für Verkehr über "Privatisierung und Privatfinanzierung der Bundesautobahnen". Ausgehend von der Überlegung, daß der Neu- und Ausbau sowie die Unterhaltung der Bundesautobahnen allein über den Bundeshaushalt nicht mehr finanzierbar sein werde, wird im Rahmen eines Forschungsvorhabens eine Untersuchung der Möglichkeit der Privatisierung von Bundesautobahnen durchgeführt. Dabei seien eine Vielzahl von europäischen und nationalen Rechtsfragen zu beantworten. Zur Zeit ließen sich nur allgemeine Aussagen zum wahrscheinlichen rechtlichen Untersuchungsspektrum machen. Dabei werde es im wesentlichen um folgende Untersuchungsmodelle gehen: Übertragung einzelner abtrennbarer nicht hoheitlicher Aufgaben auf Private, insbesondere durch die Rechtsfigur des Verwaltungshelfers; Organisationsprivatisierung, bei der die staatliche Verwaltung nicht mehr von Behörden, sondern von privaten Gesellschaften durchgeführt werden; Aufgabenprivatisierung, wobei der Staat aus der Infrastrukturverantwortung für die Autobahnen entlassen wird, so daß Planung, Bau und Betrieb von Autobahnen der Privatwirtschaft offensteht. Hierbei müßte Artikel 90 Abs. 2 und 3 Grundgesetz geändert werden. Es handelt sich bisher nur um einen Prüfauftrag. Das Ziel sei offen. Es gebe keine politischen Vorgaben.