Zurück Vor

Detailergebnis zu DOK-Nr. 46869

Haftungs- und versicherungsrechtliche Anforderungen an Planungsbüros und Bauunternehmen im Straßenbau (Orig. engl.: Indemnification and insurance requirements for design consultants and contractors on highway projects)

Autoren	D.W. Harp
Sachgebiete	4.3 Vertrags- und Verdingungswesen

NCHRP Legal Research Digest H. 37, 1996, 14 S., 2 T, Anhang, 5 T

Der Aufsatz gibt eine sehr detaillierte Übersicht über die in den USA bestehenden haftungsrechtlichen und versicherungsrechtlichen Anforderungen an Planungsbüros und Bauunternehmen, die von staatlichen Stellen mit der Entwurfsplanung sowie mit der Bauausführung von Straßen beauftragt werden. Ein interessanter haftungsrechtlicher Gesichtspunkt ist die sog. indemnification, mit der sich staatliche Stellen für den Fall, daß sie in Anspruch genommen werden, an den Planungsbüros schadlos halten können und sich dies vertraglich ausbedingen lassen. Es wird darauf hingewiesen, daß nur in einigen Staaten der vertragliche Abschluß derartiger Haftungsfreistellungsklauseln obligatorisch vorgesehen ist. Die Gerichtsbarkeit darf jedoch den Inhalt solcher vertraglicher Regelungen überprüfen und den Haftungsumfang, der in den Verträgen vorgesehen ist, gegebenenfalls einschränken. Der Aufsatz gewährt auch einen detaillierten Überblick über die versicherungsrechtlichen Anforderungen, die insbesondere an die Bauunternehmen gestellt werden; je nach Rechtslage in den einzelnen Staaten der USA werden beispielsweise gefordert: Abschluß einer Haftpflichtversicherung; Abschluß einer Versicherung, die in den Fällen eintritt, in denen dem Bauunternehmer Schlechtleistung nachgewiesen wird; Abschluß einer Ausfallversicherung. Der Verfasser macht darauf aufmerksam, daß diese Anforderungen für eine Erhöhung der Baupreise signifikant sind.