Detailergebnis zu DOK-Nr. 69769
Zur Finanzierung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur nach der Föderalismusreform - Rechtsrahmen, Bedarfsentwicklung, Finanzierungsgrundlagen (Teile 1 und 2)
| Autoren |
F. Kiepe |
|---|---|
| Sachgebiete |
2.0 Allgemeines 5.3 Stadtverkehr (Allgemeines, Planungsgrundlagen) |
Infrastrukturrecht 11 (2014) Nr. 9, S. 194-197, 22 Q / Nr. 10, S. 218-222, 18 Q
Mobilität ist in unserer Gesellschaft als hohes Gut allgemein anerkannt, die dazu erforderliche Infrastruktur grundsätzlich auch. Sobald es aber um konkrete Entscheidungen zu Ausbau, Sanierung und Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur geht, schwindet der Konsens in Politik und Medien. Oft werden die einzelnen Verkehrsträger Straße, Schiene, Wasserweg gegeneinander oder aber gegen "wichtigere" Politikfelder wie zum Beispiel die Bildung nach dem Motto "Kopf" versus "Beton" ausgespielt. Dabei sind die Probleme der Verkehrsinfrastruktur seit Jahren bekannt und von mehreren Expertengremien erneut eingehend aufbereitet und dargestellt worden. Das Export- und Transitland Bundesrepublik Deutschland verfügt über eine ausdifferenzierte Verkehrsinfrastruktur mit überwiegend guter Qualität. Diese ist allerdings akut gefährdet, weil die Politik deren Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland offenbar geringer gewichtet als sozialpolitische Vorhaben bei Rente und Betreuungsgeld. Der Beitrag befasst sich in zwei Folgen zunächst mit den Empfehlungen der bisher zur Reform der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung eingesetzten Kommissionen, erläutert dann den wachsenden Handlungsdruck und die derzeitigen finanziellen Rahmenbedingungen und formuliert danach Vorschläge zum künftigen Finanzrahmen für die regionale und kommunale Verkehrsinfrastruktur bei Neu- und Ausbau sowie zum Abbau des Sanierungsstaus bei der bestehenden Verkehrsinfrastruktur.