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Detailergebnis zu DOK-Nr. 71396

Die Stellung des Bergwerkseigentums in der straßenrechtlichen Planfeststellung

Autoren	G. Kühne
Sachgebiete	3.4 Bau- u. Planungsrecht, Planfeststellung

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 35 (2016) Nr. 17, S. 1221-1224, 41 Q

Seit etwa 20 Jahren haben sich die Fallkonstellationen, in denen staatlich verliehene Bergbauberechtigungen, zu denen auch das Bergwerkseigentum gehört, durch straßenrechtliche Planfeststellungsverfahren betroffen werden, erheblich vermehrt. Es geht dabei um zwei Hauptfragen: Welche Bedeutung kommt Bergbauberechtigungen innerhalb planfeststellungsrechtlicher Abwägungsvorgänge zu? Und welche entschädigungsrechtlichen Folgen hat es, wenn das Abwägungsergebnis zugunsten des Straßenbauvorhabens ausfällt und dadurch das Abbaufeld in wesentlichen Teilen oder gänzlich unausnutzbar wird. Die Kollisionsfälle zwischen staatlich verliehenen bergrechtlichen Gewinnungsberechtigungen einerseits und Straßenbauvorhaben andererseits haben insbesondere in den neuen Bundesländern zugenommen. Dafür sind zwei Gründe verantwortlich: Zum einen die durch die Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern hohe Zahl von Straßenbauvorhaben und zum anderen die wiedervereinigungsbedingten Sonderregelungen zum Bergrecht in den neuen Bundesländern, die eine deutlich erhöhte Anzahl staatlich verliehener Gewinnungsberechtigungen zur Entstehung gebracht haben. Es ist dringend zu wünschen, dass die Rechtsprechung in absehbarer Zeit Gelegenheit erhält und diese wahrnimmt, die These von der "immanenten gesetzlichen Beschränkung" der hoheitlich verliehenen bergbaulichen Gewinnungsberechtigungen zugunsten der öffentlichen Verkehrsanlagen und sonstiger öffentlicher Interessen zu überdenken und zu revidieren.