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Detailergebnis zu DOK-Nr. 78480

Straßenverkehrsrecht: Jetzt geht's ums Gehen – StVO-Fußverkehrsnovelle - Ausblick Teil 2

Autoren	A. Schwab
Sachgebiete	3.9 Straßenverkehrsrecht 5.6 Fußgängerverkehr, Fußwege, Fußgängerüberwege

mobilogisch! 43 (2022) Nr. 3, S. 9-16, 3 B, 36 Q

Nach einigen Radverkehrsnovellen der Straßenverkehrsordnung (StVO) und ihrer Verwaltungsvorschriften (VwV-StVO) erkennen immer mehr Bundesländer und Fachleute den Bedarf einer Fußverkehrsnovelle. Erste "Vorschläge zur Novellierung des Rechtsrahmens zur Erhöhung der Sicherheit und Attraktivität des Fußverkehrs" enthält der gleichnamige Bericht der Ad-hoc-AG Fußverkehrspolitik der Verkehrsministerkonferenz vom 03.05.2021. Er wurde zur Sitzung vom 15./16.04.2021 vorgelegt und ist online verfügbar. Die Vorschläge wurden unter der Federführung des Landes Bremen durch Vertreter/innen von neun Bundesländern und externe Sachverständige aus den Bereichen Verkehrs-, Straßenplanung und Verkehrsrecht erarbeitet. Ziele des Ad-hoc-Berichts sind Stärkung des Fußverkehrs ("wobei der besonderen Schutzbedürftigkeit der zu Fuß Gehenden gebührend Rechnung getragen wird"), Anerkennung des Fußverkehrs als "gleichberechtigter Verkehrsmodus", Sicherheitserhöhung ("übergeordnetes Ziel ist die Vision Zero"), Erhöhung des Anteils des Fußverkehrs am Modal-Split (durch "unter anderem die Bereitstellung ausreichender Flächen, die Schaffung durchgängiger und barrierefreier Netze, die Ermöglichung einfacher und sicherer Straßenquerungen und ein hohes Sicherheitsgefühl"), Stärkung der Aufenthaltsfunktion der innerörtlichen Straßenräume und Verdeutlichung und Erweiterung der Entscheidungsspielräume der Kommunen und Verkehrsbehörden entsprechend der vorgenannten Punkte.