Detailergebnis zu DOK-Nr. 80638
Freier Zugang zu harmonisierten technischen EU-Normen: Urteil des EuGH (Große Kammer) vom 05.03.2024 zu AEUV Art. 15 III; VO (EG) Nr. 1049/2001 Art. 4 II; GRCh Art. 42 – C-588/21 P
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0.5 Patentwesen, Normen, Regelwerke |
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 43 (2024) Nr. 13, S. 1001-1008
Die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, der Transparenz, der Offenheit und des guten Regierens erfordern, dass den Bürgern ein Recht auf Zugang zu Dokumenten zukommt. Dieses Recht auf Zugang zu Dokumenten, das dazu dient, Legitimität, Effizienz und Verantwortung der Verwaltung gegenüber den Bürgern zu gewährleisten, findet seine Realisierung insbesondere in der VO (EG) Nr. 1049/2001. Nach Art. 4 II letzter Halbsatz VO (EG) Nr. 1049/2001 besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung harmonisierter Normen. Zum Sachverhalt: Mit ihrem Rechtsmittel beantragen die Public.Resource.Org Inc. und die Right to Know CLG die Aufhebung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuG) vom 14.07.2021, mit dem dieses ihre Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2019) 639 final der Kommission vom 22.01.2019, mit dem ihr Antrag auf Zugang zu vier vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) erlassenen Normen abgelehnt wurde, abgewiesen hat. Die Vorgeschichte des Rechtsstreits, wie sie sich aus den Randnummern 1-4 des angefochtenen Urteils ergibt, ist folgende: Die Rechtsmittelführerinnen sind gemeinnützige Organisationen, deren vorrangige Aufgabe darin besteht, allen Bürgern das Recht frei zugänglich zu machen. Am 25.09.2018 reichten sie bei der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU der Kommission gemäß der VO (EG) Nr. 1049/2001 und der VO (EG) Nr. 1367/2006 einen Antrag auf Zugang zu Dokumenten der Kommission ein.