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Detailergebnis zu DOK-Nr. 44871

Zur Kostentragung bei straßenbaubedingten Änderungen an Ernergieversorgungsanlagen in den neuen Bundesländern nach Maßgabe der energie- und straßenrechtlichen Bestimmungen in der ehemaligen DDR

Autoren	P.J. Tettinger
Sachgebiete	3.3 Gemeingebrauch, Sondernutzungen, Gestattungen

Bochumer Forschungsberichte zum Berg- und Energierecht H. 17, 1996, 100 S.

Der Verfasser setzt sich mit den Überlegungen von Ronellenfitsch zur Folgenkostenregelung bei straßenbaubedingten Änderungen von Versorgungsleitungen in den neuen Ländern auseinander. Er zeigt die sich hinsichtlich der Kostentragung bei straßenbaubedingten Leitungsverlegungen aus den dort früher geltenden straßenrechtlichen Bestimmungen einerseits und den energierechtlichen Bestimmungen andererseits ergebenden widerstreitenden Kostenzuordnungen auf. An eine ausführliche Betrachtung der jeweils einschlägigen Normen der ehemaligen DDR schließt sich eine rechtliche Bewertung dieser Kostenfrage aus der Sicht nach der Wiedervereinigung an. Der Verfasser verneint im Gegensatz zu Ronellenfitsch eine strikt straßenrechtliche Konfliktlösung und bejaht eine Kostenpflicht der Versorgungsunternehmen nur soweit die straßenbaubedingte Änderung keine Maßnahme im Sinne der Folgeinvestitionsverordnung vom 13. Juli 1978 ist. Dementsprechend hätten die Straßenbaulastträger als Veranlasser die entsprechenden Kosten zu tragen.